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Öffentliche Bekanntmachungen

Formelle Bekanntmachungstexte, z.B. Satzungen und Aufrufe der Verwaltung. 

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.

Unter Ortsrecht finden Sie unsere aktuellen Satzungen.

Neue Bodenrichtwerte Meldung vom 23. August 2021

Der Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Sinsheim hat die Bodenrichtwerte zum 31.12.2020 mit Stand 06.08.2021 für den östlichen Rhein-Neckar-Kreis beschlossen. Die Bodenrichtwertkarten sind jetzt offiziell gültig und auf der Homepage der Stadt Neckargemünd unter www.neckargemuend.de/bodenrichtwerte als PDF-Dateien abrufbar.

Haben Sie Ihren Hund bei der Stadt angemeldet? Meldung vom 30. November 2020

Spätestens wenn Ihr Hund drei Monate alt wird, müssen Sie ihn bei der Stadtverwaltung anmelden. Formulare erhalten Sie über den Fachbereich Finanzen per E-Mail, Telefon (06223 804-310) oder direkt auf der Homepage der Stadtverwaltung (www.neckargemuend.de/formulare). Bitte fügen Sie eine Kopie des Impfpasses mit Angaben zum Halter, zum Hund, der Chipnummer und ein Farbfoto Ihres Hundes bei.

Einkünfte neben der Grundrente Meldung vom 10. November 2020

Für die Berechnung der Grundrente wird das Einkommen neben der Rente geprüft. Dieses müssen die Rentnerinnen und Rentner jedoch grundsätzlich nicht an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) melden. Zwischen den Finanzbehörden und der DRV wird dafür ein automatischer Datenaustausch neu eingerichtet.
Ausnahmen gibt es aber für Kapitalerträge oberhalb des Sparerpauschbetrages in Höhe von 801 Euro pro Person und für Einkünfte von Rentnerinnen und Rentnern, die im Ausland leben. In diesen Fällen müssen die Rentnerinnen und Rentner innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Grundrentenbescheides ihre Kapitalerträge und Auslandseinkünfte selber an die DRV melden und entsprechende Nachweise vorlegen. Anschließend wird der Grundrentenzuschlag unter Berücksichtigung dieses Einkommens neu berechnet.
Der automatische Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzamt beziehungsweise die Eigenmeldung von Kapitalerträgen oder Auslandseinkünften wird einmal jährlich wiederholt. Damit können Änderungen jeweils für die Zukunft eingerechnet werden. Darüber hinaus ist die DRV per Gesetz dazu aufgefordert, stichprobenartig etwaige Einkünfte zu kontrollieren.
Für weitere Informationen hat die DRV im Internet eine spezielle Themenseite rund um die Grundrente unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de/grundrente eingerichtet. Dort finden Interessierte auch die Broschüre „Grundrente: Fragen und Antworten“ zum Herunterladen. Als Papierexemplar kann sie kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) angefordert werden.

Reduzierung des Ruftaxiverkehrs in Neckargemünd Meldung vom 04. November 2020

(Stadt Ngd) Während des Teillockdowns im November 2020 wird der Ruftaxiverkehr auf den Linien 8911, 8912 und 8913 nach Kleingemünd, Mückenloch und Waldhilsbach nach 23 Uhr eingestellt. Die letzten fahrplanmäßigen Fahrten finden um 23 Uhr ab dem Bahnhof Neckargemünd statt.

Offenlage: Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Stadt Neckargemünd Meldung vom 06. Oktober 2020

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat beschlossen, gemäß den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie und des Bundesimmissionsschutzgesetzes einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Hierzu wurde das Ingenieurbüro Koehler & Leutwein, Karlsruhe, beauftragt, eine Kartierung des Straßen- und Schienenverkehrslärms vorzunehmen. In einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.02.2018 wurden Ergebnisse vorgestellt und im Rahmen eines Entwurfs zum Lärmaktionsplan mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung aufgezeigt. Anschließend erfolgten die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 26.03. bis 27.04.2018.

Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.09.2020 beschlossen, den Entwurf der Lärmaktionsplanung überarbeiten zu lassen und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vom 19.10. bis 19.11.2020 durchzuführen. Hierzu liegt der Lärmaktionsplan während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, 69151 Neckargemünd, im Flur des Fachbereichs 5/6 (Ostflügel, 1.OG) vom 19.10. bis 19.11.2020 aus. Die interessierte Öffentlichkeit kann diesen einsehen und Anregungen oder Kommentare abgeben.

Parallel wird der Entwurf zum Lärmaktionsplan im selben Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Neckargemünd unter www.neckargemuend.de/laermaktionsplanung veröffentlicht.

Im Anschluss werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und ggf. der Lärmaktionsplan angepasst.

Kein Wochenmarkt am Feiertag Meldung vom 29. September 2020

Am 3. Oktober 2020, dem Tag der Deutschen Einheit, findet in Neckargemünd auf dem historischen Marktplatz kein Wochenmarkt statt.

Kein Wochenmarkt am Feiertag Meldung vom 29. September 2020

Am 3. Oktober 2020, dem Tag der Deutschen Einheit, findet in Neckargemünd auf dem historischen Marktplatz kein Wochenmarkt statt.

Stadtkasse am 5. Oktober wegen Schulung geschlossen Meldung vom 28. September 2020

Die Stadtkasse im Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung Neckargemünd ist am Montag, 05. Oktober 2020 aufgrund einer Fortbildung nicht besetzt.

Wer hat Anspruch? Meldung vom 28. September 2020

(DRV BW) Mit der Grundrente sollen von 2021 an langjährig Versicherte mit geringer Rente einen Zuschlag bekommen. In einem ersten Schritt sind dabei die Versicherungszeiten, die sogenannten Grundrentenzeiten, individuell zu prüfen. Einen anteiligen Zuschlag können Personen erhalten, die mindestens 33 Grundrentenjahre haben. Für einen vollen Zuschlag sind 35 oder mehr Jahre notwendig.
Grundrentenzeiten sind zum Beispiel Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit oder Selbstständigkeit, aus Kindererziehung und Pflege sowie Zeiten, in denen man Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bekommen hat. Nicht mitgezählt werden Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II, Zeiten der Schulausbildung, einer Zurechnungszeit wegen Erwerbsminderung oder Tod, freiwillige Beiträge oder Zeiten eines Minijobs ohne eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüft von sich aus bei allen von ihr betreuten Renten, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Ein Antrag ist deshalb nicht notwendig.
Um dem großen Informationsbedarf seitens der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden, hat die DRV im Internet eine spezielle Themenseite mit allen Meldungen, häufigen Fragen und konkreten Beispielen rund um die Grundrente unter www.deutsche-rentenversicherung.de/grundrente veröffentlicht. Ferner finden Interessierte dort die Broschüre „Grundrente: Fragen und Antworten“ zum Herunterladen. Die Broschüre kann als Papierexemplar auch kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail bestellt werden.