Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd beschließt am 23. Mai 2023 auf Grund § 4 Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften:

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Neckargemünd für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Heidelberg und den Strafkammern des Landgerichts Heidelberg.

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 28.02.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:

Hiermit wird gem. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.02.2021 (GBl. S. 181) in Verbindung mit §§ 3, 1, 5 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 letztmals geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06.10.2020 (GBl. S. 735) folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Die Stadt Neckargemünd hat entschieden, mit der Stadtwerke Neckargemünd GmbH einen neuen Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören, mit Wirkung vom 01.01.2022 abzuschließen.
 
Das Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages wurde am 19.12.2019 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union und am 23.12.2019 im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
 
Allein die Stadtwerke Neckargemünd GmbH hat fristgerecht ihr Interesse am Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags bekundet.
 
Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH hat ihre Eignung als bisherige Konzessionsnehmerin hinreichend belegt. Der Gaskonzessionsvertrag wahrt die Interessen der Stadt Neckargemünd und ihrer Einwohner an einer Gasversorgung entsprechend der von der Stadt im Vergabeverfahren konkretisierten Ziele des § 1 Energiewirtschaftsgesetz.

Neckargemünd, 13. Januar 2023
Frank Volk, Bürgermeister

Steuerfestsetzung Für Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in derselben Höhe wie für das Jahr 2022 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für diese Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

Für alle Zahlungspflichtigen, die nicht an unserem Abbuchungsverfahren teilnehmen, weisen wir darauf hin, dass am 11.11.2022 die Pachtzahlung für das Jahr 2022 fällig wird. Bitte geben Sie bei Ihren Zahlungen das Buchungszeichen an. Es werden keine Rechnungen verschickt und die Beträge sind ohne weitere Anforderung zu überweisen.
Sollten Sie die Abbuchung der fälligen Beträge wünschen, so fordern Sie bitte bei der Stadtkasse die entsprechenden Formulare an (Tel.-Nr. 06223/804-322).

Das Fristende für die Grundsteuererklärung naht: Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben (Grundsteuer B). Bislang sind rund 1,5 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind knapp 27 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen.

Laut Baugesetzbuch §192 Absatz 1 werden zur Ermittlung von Grundstückswerten selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs, in unserem Fall das Gebiet des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Sinsheim (östlicher Rhein-Neckar-Kreis) , sind die Gutachterausschüsse laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 4.3.1982 -III ZR 156/80) einer Behörde gleichgestellt.

Der Gemeinsame Gutachterausschuss Sinsheim hat gemäß § 196 Baugesetzbuch in Verbindung mit den §§ 15, 38 Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg die Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 für die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach und Zuzenhausen ermittelt und in der Sitzung vom 21.06.2022 beschlossen.

Die Grundsteuer für das Jahr 2022 ist am 01. Juli 2022 für alle fällig, die einen Antrag auf Jahreszahlung gestellt haben. Das bedeutet, die gesamte Steuer wird Mitte des Jahres fällig und nicht in vierteljährlichen Raten. Der entsprechende Betrag ergibt sich aus dem letzten Steuerbescheid. Bei der Überweisung ist die Angabe des vollständigen Buchungszeichens wichtig, nur so kann eine korrekte Zuordnung der Zahlung erfolgen.

Die Grundsteuer für das Jahr 2019 ist am 01. Juli 2019 für alle fällig, die einen Antrag auf Jahreszahlung gestellt haben. Das bedeutet, die gesamte Steuer wird Mitte des Jahres fällig und nicht in vierteljährlichen Raten. Der entsprechende Betrag ergibt sich aus dem letzten Steuerbescheid. Bei der Überweisung ist die Angabe des vollständigen Buchungszeichens wichtig, nur so kann eine korrekte Zuordnung der Zahlung erfolgen. Wir sind gesetzlich verpflichtet Säumniszuschläge und Mahngebühren anzufordern. Es ist im Interesse aller pünktlichen Zahler, dass säumige Schuldner nicht bessergestellt werden und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, für die Versäumnisse Einzelner aufzukommen. Nutzen Sie daher die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens. Soweit Sie bereits daran teilnehmen, werden wir Ihnen die Grundsteuer termingerecht zum 01.07. abbuchen. Als Teilnehmer an diesem Verfahren kann es Ihnen nicht passieren, dass Sie einen Zahlungstermin versäumen. Sie ersparen sich so manchen Ärger mit unnötigen Mahnungen.