Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat beschlossen, gemäß den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie und des Bundesimmissionsschutzgesetzes einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Hierzu wurde das Ingenieurbüro Koehler & Leutwein, Karlsruhe, beauftragt, eine Kartierung des Straßen- und Schienenverkehrslärms vorzunehmen. In einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.02.2018 wurden Ergebnisse vorgestellt und im Rahmen eines Entwurfs zum Lärmaktionsplan mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung aufgezeigt. Anschließend erfolgten die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 26.03. bis 27.04.2018.

Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.09.2020 beschlossen, den Entwurf der Lärmaktionsplanung überarbeiten zu lassen und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vom 19.10. bis 19.11.2020 durchzuführen. Hierzu liegt der Lärmaktionsplan während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, 69151 Neckargemünd, im Flur des Fachbereichs 5/6 (Ostflügel, 1.OG) vom 19.10. bis 19.11.2020 aus. Die interessierte Öffentlichkeit kann diesen einsehen und Anregungen oder Kommentare abgeben.

Parallel wird der Entwurf zum Lärmaktionsplan im selben Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Neckargemünd unter www.neckargemuend.de/laermaktionsplanung veröffentlicht.

Im Anschluss werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und ggf. der Lärmaktionsplan angepasst.

(DRV BW) Mit der Grundrente sollen von 2021 an langjährig Versicherte mit geringer Rente einen Zuschlag bekommen. In einem ersten Schritt sind dabei die Versicherungszeiten, die sogenannten Grundrentenzeiten, individuell zu prüfen. Einen anteiligen Zuschlag können Personen erhalten, die mindestens 33 Grundrentenjahre haben. Für einen vollen Zuschlag sind 35 oder mehr Jahre notwendig.
Grundrentenzeiten sind zum Beispiel Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit oder Selbstständigkeit, aus Kindererziehung und Pflege sowie Zeiten, in denen man Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bekommen hat. Nicht mitgezählt werden Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II, Zeiten der Schulausbildung, einer Zurechnungszeit wegen Erwerbsminderung oder Tod, freiwillige Beiträge oder Zeiten eines Minijobs ohne eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüft von sich aus bei allen von ihr betreuten Renten, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Ein Antrag ist deshalb nicht notwendig.
Um dem großen Informationsbedarf seitens der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden, hat die DRV im Internet eine spezielle Themenseite mit allen Meldungen, häufigen Fragen und konkreten Beispielen rund um die Grundrente unter www.deutsche-rentenversicherung.de/grundrente veröffentlicht. Ferner finden Interessierte dort die Broschüre „Grundrente: Fragen und Antworten“ zum Herunterladen. Die Broschüre kann als Papierexemplar auch kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail bestellt werden.

(DRV BW) Am 1. Januar 2021 tritt das Grundrentengesetz in Kraft. Diese neue Leistung kommt Rentnerinnen und Rentnern zu Gute, die trotz langer Arbeitszeiten nur geringe Renten erhalten. Die Grundrente ist jedoch keine eigenständige Rente, sondern sie wird als Zuschlag zur gesetzlichen Rente automatisch berechnet und ausgezahlt. Ein Antrag ist für die Grundrente deshalb nicht notwendig.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg prüft bis Ende 2022 von sich aus bei allen von ihr betreuten rund 1,47 Millionen Renten, ob ein individueller Anspruch auf die neue Leistung besteht. Schätzungsweise kommen dafür etwa 160.000 Personen in Betracht. Dies allerdings nur, wenn nach der Übermittlung der entsprechenden Daten durch das Finanzamt die Einkommensgrenzen eingehalten werden.
Aus technischen Gründen können die ersten Bescheide voraussichtlich frühestens ab Mitte 2021 versandt werden. Selbstverständlich werden die Zuschläge in allen Fällen rückwirkend nachgezahlt, so dass den Versicherten keine Nachteile entstehen.
Beratungen zu einem individuellen Grundrentenanspruch können derzeit noch nicht in den Regionalzentren und Außenstellen der DRV Baden-Württemberg stattfinden. Die DRV informiert rechtzeitig, ab wann dies möglich sein wird. Um aber dem großen Informationsbedarf seitens der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden, hat die DRV im Internet eine spezielle Themenseite mit allen Meldungen, häufigen Fragen und konkreten Beispielen rund um die Grundrente unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de/grundrente veröffentlicht. Ferner finden Interessierte dort die Broschüre „Grundrente: Fragen und Antworten“ zum Herunterladen. Die Broschüre kann als Papierexemplar auch kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) bestellt werden.