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Öffentliche Bekanntmachungen

Formelle Bekanntmachungstexte, z.B. Satzungen und Aufrufe der Verwaltung. 

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.

Unter Ortsrecht finden Sie unsere aktuellen Satzungen.

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Öffentliche Bekanntmachung Meldung vom 06. September 2023

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt als untere Naturschutzbehörde, die Verordnungen über die Landschaftsschutzgebiete „Unteres und Mittleres Elsenztal“ „Bergstraße-Nord“, „Neckartal I-Kleiner Odenwald“, „Neckartal II-Eberbach“, „Neckarbischofsheimer Höhen“, „Westlicher Kraichgau“ und „Bergstraße-Süd“ (LSG) zu ändern. In den genannten LSG soll die Errichtung und der Betrieb von Solaranlagen zur Energieerzeugung sowie der zugehörigen Nebenanlagen auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und in einer Entfernung von bis zu 500 Metern längs von Autobahnen oder Schienenwegen im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erlaubt werden. - Das LSG „Unteres und Mittleres Elsenztal“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Sinsheim und Waibstadt sowie der Gemeinden Bammental, Gaiberg, Mauer, Meckesheim, Zuzenhausen. - Das LSG „Bergstraße-Nord“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Hemsbach, Schriesheim und Weinheim sowie der Gemeinden Hirschberg an der Bergstraße und Laudenbach. - Das LSG „Neckartal I-Kleiner Odenwald“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neckargemünd sowie der Gemeinden Bammental, Epfenbach, Lobbach, Reichartshausen, Schönbrunn und Wiesenbach. - Das LSG „Neckartal II-Eberbach“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Stadt Eberbach. - Das LSG „Neckarbischofsheimer Höhen“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Neckarbischofsheim, Sinsheim und Waibstadt sowie der Gemeinde Helmstadt-Bargen. - Das LSG „Westlicher Kraichgau“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Gemein-den Angelbachtal, Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg. - Das LSG „Bergstraße-Süd“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Leimen und Wiesloch sowie der Gemeinden Bammental, Gaiberg, Mauer und Nußloch.
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Jahresabschlüsse 2022 der städtischen Gesellschaften Meldung vom 20. Juli 2023

Der von der Geschäftsführung aufgestellte und vom Abschlussprüfer, der EversheimStuible Treuberater GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart geprüfte und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2022 wurde in der Gesellschafterversammlung am 26.07.2023 festgestellt. Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2022 einen Jahresüberschuss in Höhe von 436.636,44 EUR, der gemäß Gesellschafterbeschluss vom 26.07.2023 auf neue Rechnung vorgetragen wird. Gesellschafter der Stadtwerke Neckargemünd sind mit 54,96 % die Stadtwerke Heidelberg GmbH und mit 45,04 % die Stadt Neckargemünd. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht der Stadtwerke Neckargemünd GmbH sind im Energieladen der Stadtwerke Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, in der Zeit vom 07.08.2023 bis 18.08.2023 zu den üblichen Öffnungszeiten ausgelegt.
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Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Meldung vom 03. Juli 2023

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581 ff., berichtigt S. 698), in der derzeit gültigen Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vom 02.12.2020 (GBl S. 1095) hat der Gemeinderat am 27. Juni 2023 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
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Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Meldung vom 26. Mai 2023

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd beschließt am 23. Mai 2023 auf Grund § 4 Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften:
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Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste Meldung vom 19. April 2023

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Neckargemünd für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Heidelberg und den Strafkammern des Landgerichts Heidelberg.
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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Neckargemünd für das Haushaltsjahr 2023 Meldung vom 03. April 2023

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 28.02.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:
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Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen und Gegenständen aus Glas anlässlich des Faschingsumzugs 2023 in Neckargemünd Meldung vom 01. Februar 2023

Hiermit wird gem. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.02.2021 (GBl. S. 181) in Verbindung mit §§ 3, 1, 5 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 letztmals geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06.10.2020 (GBl. S. 735) folgende Allgemeinverfügung erlassen:
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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Neckargemünd gemäß § 46 Absatz 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz über die Entscheidung zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages (Gaskonzession)  Meldung vom 18. Januar 2023


Die Stadt Neckargemünd hat entschieden, mit der Stadtwerke Neckargemünd GmbH einen neuen Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören, mit Wirkung vom 01.01.2022 abzuschließen.
 
Das Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages wurde am 19.12.2019 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union und am 23.12.2019 im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
 
Allein die Stadtwerke Neckargemünd GmbH hat fristgerecht ihr Interesse am Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags bekundet.
 
Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH hat ihre Eignung als bisherige Konzessionsnehmerin hinreichend belegt. Der Gaskonzessionsvertrag wahrt die Interessen der Stadt Neckargemünd und ihrer Einwohner an einer Gasversorgung entsprechend der von der Stadt im Vergabeverfahren konkretisierten Ziele des § 1 Energiewirtschaftsgesetz.

Neckargemünd, 13. Januar 2023
Frank Volk, Bürgermeister

Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2023 Meldung vom 10. November 2022

Steuerfestsetzung Für Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in derselben Höhe wie für das Jahr 2022 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für diese Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.
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Fälligkeitshinweis Pachtzahlungen Meldung vom 20. Oktober 2022

Für alle Zahlungspflichtigen, die nicht an unserem Abbuchungsverfahren teilnehmen, weisen wir darauf hin, dass am 11.11.2022 die Pachtzahlung für das Jahr 2022 fällig wird. Bitte geben Sie bei Ihren Zahlungen das Buchungszeichen an. Es werden keine Rechnungen verschickt und die Beträge sind ohne weitere Anforderung zu überweisen.
Sollten Sie die Abbuchung der fälligen Beträge wünschen, so fordern Sie bitte bei der Stadtkasse die entsprechenden Formulare an (Tel.-Nr. 06223/804-322).

Wichtige Informationen zur Grundsteuererklärung Meldung vom 11. Oktober 2022

Das Fristende für die Grundsteuererklärung naht: Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben (Grundsteuer B). Bislang sind rund 1,5 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind knapp 27 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen.
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Festlegung der Bodenrichtwerte und Hinweise zur neuen Grundsteuer Meldung vom 26. September 2022

Laut Baugesetzbuch §192 Absatz 1 werden zur Ermittlung von Grundstückswerten selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs, in unserem Fall das Gebiet des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Sinsheim (östlicher Rhein-Neckar-Kreis) , sind die Gutachterausschüsse laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 4.3.1982 -III ZR 156/80) einer Behörde gleichgestellt.
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Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 Meldung vom 05. August 2022

Der Gemeinsame Gutachterausschuss Sinsheim hat gemäß § 196 Baugesetzbuch in Verbindung mit den §§ 15, 38 Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg die Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 für die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach und Zuzenhausen ermittelt und in der Sitzung vom 21.06.2022 beschlossen.
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Fälligkeit der Grundsteuer für Jahreszahler Meldung vom 17. Juni 2019

Die Grundsteuer für das Jahr 2019 ist am 01. Juli 2019 für alle fällig, die einen Antrag auf Jahreszahlung gestellt haben. Das bedeutet, die gesamte Steuer wird Mitte des Jahres fällig und nicht in vierteljährlichen Raten. Der entsprechende Betrag ergibt sich aus dem letzten Steuerbescheid. Bei der Überweisung ist die Angabe des vollständigen Buchungszeichens wichtig, nur so kann eine korrekte Zuordnung der Zahlung erfolgen. Wir sind gesetzlich verpflichtet Säumniszuschläge und Mahngebühren anzufordern. Es ist im Interesse aller pünktlichen Zahler, dass säumige Schuldner nicht bessergestellt werden und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, für die Versäumnisse Einzelner aufzukommen. Nutzen Sie daher die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens. Soweit Sie bereits daran teilnehmen, werden wir Ihnen die Grundsteuer termingerecht zum 01.07. abbuchen. Als Teilnehmer an diesem Verfahren kann es Ihnen nicht passieren, dass Sie einen Zahlungstermin versäumen. Sie ersparen sich so manchen Ärger mit unnötigen Mahnungen.
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