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Öffentliche Bekanntmachungen

Formelle Bekanntmachungstexte, z.B. Satzungen und Aufrufe der Verwaltung. 

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.

Unter Ortsrecht finden Sie unsere aktuellen Satzungen.

Wichtige Hinweise zum Naturparkmarkt in Neckargemünd (12. September 2019)

Die Verkaufsstellen in unserer Stadt dürfen am Sonntag, 22. September 2019, von 13 - 18 Uhr geöffnet sein.
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Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ (09. September 2019)

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutz-gesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ durchgeführt. Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun.
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Verkehrsmaßnahmen anlässlich der Kleingemünder Kerwe 2019 (02. September 2019)

Nach § 45 Abs. 1 und 3 der Straßenverkehrsordnung gelten die folgenden verkehrsrechtlichen Anordnungen: Das Teilstück der Bergstraße (ab Neckarufer bis einschließlich „Im Brühl“ ) ist vom 13.09., 17.00 Uhr, bis 16.09.2019, 17.00 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Uferstraße ist vom 14.09., 10.00 Uhr, bis 15.09.2019, 20.00 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Straße „Im Brühl“ (von der Bergstraße bis Abzweig „Im Schulzengarten“) ist vom 14.09., 08.00 Uhr, bis 15.09.2019, 20.00 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt Vom 13.09., 8.00 Uhr, bis 15.09.2019, 24.00 Uhr , ist der Parkplatz am Neckarufer komplett gesperrt. Anlässlich der Verbrennung der Kerweschlumpel ist der Parkplatz am Neckarufer am Montag, 16.09.2019, 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr , gesperrt. Der Fahrzeugverkehr wird innerörtlich umgeleitet, die Umleitungsstrecke wird ausgeschildert. Die Anwohner der betroffenen Straßen werden gebeten, ihre Fahrzeuge rechtzeitig anderweitig zu parken.
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Steueramt an 2 Tagen geschlossen (02. September 2019)

Das Steueramt im Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung Neckargemünd ist am Montag, 09. September sowie Dienstag, 10. September 2019 aufgrund einer Fortbildung nicht besetzt.

Ist Ihr Hund richtig angemeldet? (26. August 2019)

Bitte prüfen Sie, ob Ihre Hunde ordnungsgemäß bei der Stadtverwaltung angemeldet sind.

 

Zur vollständigen Erfassung und zum Nachweis der Rasse ist es erforderlich, bei der Anmeldung den Impfpass vorzulegen bzw. eine Kopie einzureichen. Außerdem ist der Anmeldung ein Foto des Hundes beizulegen.

 

Um unseren Datenbestand entsprechend zu aktualisieren und um eine steuerliche Gleichbehandlung zu gewährleisten betrifft dies auch bereits gemeldete Hunde. In den nächsten Wochen wird Sie das Steueramt in einem gesonderten Schreiben genauer darüber informieren.

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Dilsberg - Neckargemünder Straße 7“ (05. August 2019)

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 23. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB und gemäß § 74 Landesbauordnung die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
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Die 3. Rate der Grund- und Gewerbesteuer ist am 15.08. zur Zahlung fällig (05. August 2019)

Der entsprechende Betrag ergibt sich jeweils aus dem letzten Steuerbescheid. Bei der Überweisung ist die Angabe des vollständigen Buchungszeichens wichtig, nur so kann eine korrekte Zuordnung der Zahlung erfolgen. Bitte achten Sie auf rechtzeitige Zahlung, da bei verspätet eingehenden Zahlungen Mahngebühren und Säumniszuschläge erhoben werden müssen. Wir sind gesetzlich verpflichtet Säumniszuschläge und Mahngebühren anzufordern. Es ist im Interesse aller pünktlichen Zahler, dass säumige Schuldner nicht bessergestellt werden und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, für die Versäumnisse Einzelner aufzukommen. Nutzen Sie daher die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens. Soweit Sie bereits am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, wird ihnen die 3. Rate der Steuerschuld termingerecht zum 15.08. abgebucht. Als Teilnehmer an diesem Verfahren kann es Ihnen nicht passieren, dass Sie einen Zahlungstermin versäumen. Sie ersparen sich so manchen Ärger mit unnötigen Mahnungen.
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Wichtige Hinweise zum Sommernachtsfest des Gewerbeverein Neckargemünd e.V. am 2. August 2019 (22. Juli 2019)

 Von Tourist-Info bis Waltscher Platz: 02.08.2019, 17.00 Uhr - 03.08.2019, 02.00 Uhr
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Letzter Schultag vor und erster Schultag nach den Sommerferien (22. Juli 2019)

Der letzte Schultag an der GS Neckargemünd ist Freitag, der 26.07.2019. Der Abschlussgottesdienst findet um 10.00 Uhr in der kath. Kirche St. Johannes Nepomuk statt. Schulschluss ist an diesem Tag um 11.25 Uhr. Kernzeit/Hortbetreuung findet ab 11.25 Uhr statt. Die Schulbusse sind auf 11.35 Uhr bestellt – später fahren keine Busse mehr.
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Städtische Kindergärten und außerschulische Betreuung: Der August ist beitragsfrei! (22. Juli 2019)

Liebe Eltern, wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass im August keine Kindergartenbeiträge und keine Entgelte für außerschulische Betreuungsangebote von Seiten der Stadt Neckargemünd erhoben werden. Daher sind Überweisungen für den Monat August nicht notwendig. Sollten Sie einen Dauerauftrag für Ihre monatlichen Zahlungen eingerichtet haben, bitten wir Sie, diesen für den August entsprechend auszusetzen.
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Änderungen der Schulgeldordnung der Musikschule Neckargemünd und der Orchesterschule Neckartal (08. Juli 2019)

Die Mitgliederversammlung des Musikschule Neckargemünd e.V. hat Änderungen der Schulgeldordnung beschlossen, die ab dem 01.10.2019 gelten. Die Schulgeldordnung der Musikschule wird in der jeweils gültigen Fassung auch von der Orchesterschule Neckartal angewendet. Die Schulgeldsätze für Einzelunterricht steigen um moderate 2,3%, die anderen Sätze sind davon abgeleitet. Laut Beschluss der Mitgliederversammlung von 2018 ändern sich bereits zum 01.09.2019 die Schulgeldsätze für die Teilnahme an Elementarangeboten wie der Eltern-Kind-Gruppe, der Musikalischen Früherziehung oder dem „Jeki“-Instrumentenkarussell. Ebenfalls zum 01.09.2019 werden die Kosten für Probe- und Erwachsenenabos moderat angepasst. Auch nach der Anpassung bleiben die Schulgeldsätze unter dem regionalen Durchschnitt der öffentlichen Musikschulen. Durch die Schulgeldanpassung tragen die Schülerinnen und Schüler weiterhin ca. 60% zu den Gesamtkosten des Musikschulbetriebs bei. Bitte beachten Sie: Falls Sie zum 01.10.2019 die Beendigung oder Änderung eines bestehenden Unterrichtsverhältnisses wünschen, so gilt für entsprechende Mitteilungen die Eingangsfrist 31.07.2019.
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Fälligkeit der Grundsteuer für Jahreszahler (17. Juni 2019)

Die Grundsteuer für das Jahr 2019 ist am 01. Juli 2019 für alle fällig, die einen Antrag auf Jahreszahlung gestellt haben. Das bedeutet, die gesamte Steuer wird Mitte des Jahres fällig und nicht in vierteljährlichen Raten. Der entsprechende Betrag ergibt sich aus dem letzten Steuerbescheid. Bei der Überweisung ist die Angabe des vollständigen Buchungszeichens wichtig, nur so kann eine korrekte Zuordnung der Zahlung erfolgen. Wir sind gesetzlich verpflichtet Säumniszuschläge und Mahngebühren anzufordern. Es ist im Interesse aller pünktlichen Zahler, dass säumige Schuldner nicht bessergestellt werden und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, für die Versäumnisse Einzelner aufzukommen. Nutzen Sie daher die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens. Soweit Sie bereits daran teilnehmen, werden wir Ihnen die Grundsteuer termingerecht zum 01.07. abbuchen. Als Teilnehmer an diesem Verfahren kann es Ihnen nicht passieren, dass Sie einen Zahlungstermin versäumen. Sie ersparen sich so manchen Ärger mit unnötigen Mahnungen.
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