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Öffentliche Bekanntmachungen

Formelle Bekanntmachungstexte, z.B. Satzungen und Aufrufe der Verwaltung. 

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.

Unter Ortsrecht finden Sie unsere aktuellen Satzungen.

Haben Sie Ihren Hund bei der Stadt angemeldet? (30. November 2020)

Spätestens wenn Ihr Hund drei Monate alt wird, müssen Sie ihn bei der Stadtverwaltung anmelden. Formulare erhalten Sie über den Fachbereich Finanzen per E-Mail, Telefon (06223 804-310) oder direkt auf der Homepage der Stadtverwaltung (www.neckargemuend.de/formulare). Bitte fügen Sie eine Kopie des Impfpasses mit Angaben zum Halter, zum Hund, der Chipnummer und ein Farbfoto Ihres Hundes bei.

Einkünfte neben der Grundrente (10. November 2020)

Für die Berechnung der Grundrente wird das Einkommen neben der Rente geprüft. Dieses müssen die Rentnerinnen und Rentner jedoch grundsätzlich nicht an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) melden. Zwischen den Finanzbehörden und der DRV wird dafür ein automatischer Datenaustausch neu eingerichtet.
Ausnahmen gibt es aber für Kapitalerträge oberhalb des Sparerpauschbetrages in Höhe von 801 Euro pro Person und für Einkünfte von Rentnerinnen und Rentnern, die im Ausland leben. In diesen Fällen müssen die Rentnerinnen und Rentner innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Grundrentenbescheides ihre Kapitalerträge und Auslandseinkünfte selber an die DRV melden und entsprechende Nachweise vorlegen. Anschließend wird der Grundrentenzuschlag unter Berücksichtigung dieses Einkommens neu berechnet.
Der automatische Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzamt beziehungsweise die Eigenmeldung von Kapitalerträgen oder Auslandseinkünften wird einmal jährlich wiederholt. Damit können Änderungen jeweils für die Zukunft eingerechnet werden. Darüber hinaus ist die DRV per Gesetz dazu aufgefordert, stichprobenartig etwaige Einkünfte zu kontrollieren.
Für weitere Informationen hat die DRV im Internet eine spezielle Themenseite rund um die Grundrente unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de/grundrente eingerichtet. Dort finden Interessierte auch die Broschüre „Grundrente: Fragen und Antworten“ zum Herunterladen. Als Papierexemplar kann sie kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) angefordert werden.

Reduzierung des Ruftaxiverkehrs in Neckargemünd (04. November 2020)

(Stadt Ngd) Während des Teillockdowns im November 2020 wird der Ruftaxiverkehr auf den Linien 8911, 8912 und 8913 nach Kleingemünd, Mückenloch und Waldhilsbach nach 23 Uhr eingestellt. Die letzten fahrplanmäßigen Fahrten finden um 23 Uhr ab dem Bahnhof Neckargemünd statt.

Offenlage: Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Stadt Neckargemünd (06. Oktober 2020)

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat beschlossen, gemäß den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie und des Bundesimmissionsschutzgesetzes einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Hierzu wurde das Ingenieurbüro Koehler & Leutwein, Karlsruhe, beauftragt, eine Kartierung des Straßen- und Schienenverkehrslärms vorzunehmen. In einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.02.2018 wurden Ergebnisse vorgestellt und im Rahmen eines Entwurfs zum Lärmaktionsplan mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung aufgezeigt. Anschließend erfolgten die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 26.03. bis 27.04.2018.

Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.09.2020 beschlossen, den Entwurf der Lärmaktionsplanung überarbeiten zu lassen und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vom 19.10. bis 19.11.2020 durchzuführen. Hierzu liegt der Lärmaktionsplan während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, 69151 Neckargemünd, im Flur des Fachbereichs 5/6 (Ostflügel, 1.OG) vom 19.10. bis 19.11.2020 aus. Die interessierte Öffentlichkeit kann diesen einsehen und Anregungen oder Kommentare abgeben.

Parallel wird der Entwurf zum Lärmaktionsplan im selben Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Neckargemünd unter www.neckargemuend.de/laermaktionsplanung veröffentlicht.

Im Anschluss werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und ggf. der Lärmaktionsplan angepasst.

Kein Wochenmarkt am Feiertag (29. September 2020)

Am 3. Oktober 2020, dem Tag der Deutschen Einheit, findet in Neckargemünd auf dem historischen Marktplatz kein Wochenmarkt statt.

Stadtkasse am 5. Oktober wegen Schulung geschlossen (28. September 2020)

Die Stadtkasse im Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung Neckargemünd ist am Montag, 05. Oktober 2020 aufgrund einer Fortbildung nicht besetzt.

Wer hat Anspruch? (28. September 2020)

(DRV BW) Mit der Grundrente sollen von 2021 an langjährig Versicherte mit geringer Rente einen Zuschlag bekommen. In einem ersten Schritt sind dabei die Versicherungszeiten, die sogenannten Grundrentenzeiten, individuell zu prüfen. Einen anteiligen Zuschlag können Personen erhalten, die mindestens 33 Grundrentenjahre haben. Für einen vollen Zuschlag sind 35 oder mehr Jahre notwendig.
Grundrentenzeiten sind zum Beispiel Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit oder Selbstständigkeit, aus Kindererziehung und Pflege sowie Zeiten, in denen man Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bekommen hat. Nicht mitgezählt werden Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II, Zeiten der Schulausbildung, einer Zurechnungszeit wegen Erwerbsminderung oder Tod, freiwillige Beiträge oder Zeiten eines Minijobs ohne eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüft von sich aus bei allen von ihr betreuten Renten, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Ein Antrag ist deshalb nicht notwendig.
Um dem großen Informationsbedarf seitens der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden, hat die DRV im Internet eine spezielle Themenseite mit allen Meldungen, häufigen Fragen und konkreten Beispielen rund um die Grundrente unter www.deutsche-rentenversicherung.de/grundrente veröffentlicht. Ferner finden Interessierte dort die Broschüre „Grundrente: Fragen und Antworten“ zum Herunterladen. Die Broschüre kann als Papierexemplar auch kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail bestellt werden.

Die Grundrente kommt (14. September 2020)

(DRV BW) Am 1. Januar 2021 tritt das Grundrentengesetz in Kraft. Diese neue Leistung kommt Rentnerinnen und Rentnern zu Gute, die trotz langer Arbeitszeiten nur geringe Renten erhalten. Die Grundrente ist jedoch keine eigenständige Rente, sondern sie wird als Zuschlag zur gesetzlichen Rente automatisch berechnet und ausgezahlt. Ein Antrag ist für die Grundrente deshalb nicht notwendig.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg prüft bis Ende 2022 von sich aus bei allen von ihr betreuten rund 1,47 Millionen Renten, ob ein individueller Anspruch auf die neue Leistung besteht. Schätzungsweise kommen dafür etwa 160.000 Personen in Betracht. Dies allerdings nur, wenn nach der Übermittlung der entsprechenden Daten durch das Finanzamt die Einkommensgrenzen eingehalten werden.
Aus technischen Gründen können die ersten Bescheide voraussichtlich frühestens ab Mitte 2021 versandt werden. Selbstverständlich werden die Zuschläge in allen Fällen rückwirkend nachgezahlt, so dass den Versicherten keine Nachteile entstehen.
Beratungen zu einem individuellen Grundrentenanspruch können derzeit noch nicht in den Regionalzentren und Außenstellen der DRV Baden-Württemberg stattfinden. Die DRV informiert rechtzeitig, ab wann dies möglich sein wird. Um aber dem großen Informationsbedarf seitens der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden, hat die DRV im Internet eine spezielle Themenseite mit allen Meldungen, häufigen Fragen und konkreten Beispielen rund um die Grundrente unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de/grundrente veröffentlicht. Ferner finden Interessierte dort die Broschüre „Grundrente: Fragen und Antworten“ zum Herunterladen. Die Broschüre kann als Papierexemplar auch kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) bestellt werden.

Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer, obwohl das Grundstück bereits verkauft wurde (03. August 2020)

„Warum muss ich die Grundsteuer noch bezahlen? Das Grundstück wurde doch bereits verkauft.“ Mit dieser Frage wenden sich betroffene Steuerzahler an das Steueramt und die Stadtkasse. Diesen oftmals unverständlichen Vorgang wollen wir hier erklären: Das Eigentum an einem Grundstück geht erst mit der Eintragung ins Grundbuch vom Verkäufer auf den Erwerber über. Der unterzeichnete und notariell beurkundete Kaufvertrag bewirkt dies also noch nicht. Nach erfolgtem Grundbucheintrag erhält der Erwerber einen Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt und die Stadtverwaltung automatisch eine Kopie. Anhand dieses Grundsteuermessbescheids erstellt die Stadtverwaltung den Grundsteuerbescheid, welcher die Grundlage für die Zahlung der Grundsteuer ist. Die Umschreibung der Grundsteuer auf den neuen Eigentümer findet aufgrund gesetzlicher Regelungen immer zum 1. Januar des auf die Eintragung ins Grundbuch folgenden Jahres statt. Vereinbarungen zur Übernahme der Grundsteuer im Kaufvertrag haben nur privatrechtliche Bedeutung zwischen dem Verkäufer und Erwerber des Grundstücks und wirken nicht gegenüber der Stadt. Ein Beispiel soll den zeitlichen Ablauf verdeutlichen: Der Kaufvertrag wird vor einem Notar im Dezember 2019 unterschrieben. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt im Februar 2020. Die Grundsteuerpflicht wechselt daher erst zum 01.01.2021! Mögliche Überzahlungen bei der Stadt werden selbstverständlich erstattet. Sprechen Sie deshalb die anteilige Begleichung der Grundsteuer mit der anderen Vertragspartei privatrechtlich ab. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Finanzen , Tel. 06223 804-310.
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Wichtige Information für die Eltern der städtischen Kindergärten und Kitas zu den Kindergartenbeiträgen April und Mai 2020 (30. April 2020)

Liebe Eltern,
 
da nach wie vor nicht sicher ist, wann und in welcher Form die Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in den Normalbetrieb gehen, wird die Stadt Neckargemünd erneut den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände folgen und den Einzug der Betreuungsgebühren/Betreuungsentgelte für den Monat Mai vorerst aussetzen. Was jedoch sicher ist, ist die Tatsache, dass die Notbetreuung kostenpflichtig sein wird (auch rückwirkend). Wie genau die Berechnung aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest.
Über die endgültige Gebühren- und Entgelterhebung während der gesamten Schließzeiten entscheidet der Gemeinderat.
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Aktualisierung des Flächennutzungsplanes (30. März 2020)

Durch die Aufstellung von vier Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Bammental und Neckargemünd ergab sich der Bedarf, den Flächennutzungsplan nachträglich im Zuge einer Berichtigung anzupassen. Bei drei weiteren Flächen in Neckargemünd und Wiesenbach wurde die Wandlung von „Planung“ in „Bestand“ dokumentiert. Zur besseren Übersicht wurde zusätzlich die „1. Änderung der zweiten Fortschreibung 2014“ – diese betrifft insbesondere die Gemeinde Gaiberg - im Gesamtplan dargestellt. Damit besteht nun wieder ein Planwerk, welches den aktuellen Stand berücksichtigt.

Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen keine Anwendung finden; sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und bedarf nicht der Genehmigung.
Der Flächennutzungsplan kann beim Rathaus Neckargemünd und zusätzlich in den Rathäusern von Bammental, Gaiberg und Wiesenbach eingesehen werden. Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise der Gemeinden aufgrund der Corona-Epidemie zur Öffnung der Rathäuser.
Der Plan wird zusätzlich auf der Homepage der Stadt Neckargemünd veröffentlicht.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 GUAVO von der Gemeinde Neckargemünd auf die Stadt Sinsheim (02. März 2020)