Ortsrecht

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien der Stadt Neckargemünd

(Stand: 25.04..2022)

Hier finden Sie eine Sammlung der wichtigsten für das Stadtgebiet Neckargemünd geltenden örtlichen Rechtsvorschriften. Die Dateien sind im pdf-Format zum Download gespeichert. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Satzungen

Abwassersatzung (1,5 MB) (Zentrale Abwasserbeseitigung) ab 01.01.2022

Altstadt; Gestaltungssatzung 2017 (1,8 MB) - Geltungsbereich der Gestaltungssatzung (Grafik (231 KB))

Bettensteuer-Satzung 2021 (459 KB)
Ausfüllbare Formulare zur Bettensteuer:
· Steueranmeldung (539 KB) · Anzeige (451 KB) · Arbeitgeberbescheinigung (439 KB) · Nachweis Notwendigkeit (450 KB)

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (454 KB) 2019; Satzung

Entsorgungssatzung (443 KB)(Dezentrale Abwasserbeseitigung) ab 2002

Friedhofssatzung 2022 (563 KB)

Feuerwehrsatzung 2021 (525 KB)

Feuerwehr-Entschädigungssatzung 2021 (456 KB)

FwKS; Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Neckargemünd 2016 (14 KB)
- Kostenverzeichnis (89 KB) als Anlage zur Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiw. Feuerwehr Neckargemünd 2016

Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargemünd Stand 2002 (88 KB)

Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd 2002 (423 KB)

Hauptsatzung 2017 (315 KB)

Hebesatz-Satzung (190 KB) (Grundsteuer, Gewerbesteuer) ab 2022

Hundesteuersatzung (524 KB) ab 2022

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte (223 KB); Satzung über die Benutzung incl. Anlage (Auflistung Unterkünfte) 2017
- aktualisierte Anlage zur Satzung (114 KB) Stand 01.01.2022

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (65 KB) von 1986

Satzung über die öffentliche Wärmeversorgung (2 MB)(Nahwärmesatzung) 2014

Parkgebührensatzung ab 2019 (550 KB)

Räum- und Streupflichtsatzung ab 1990 (83 KB)
- Räum- und Streupflicht (182 KB), Infoflyer

Stadtbücherei-Benutzungssatzung 2005 (104 KB)

Vergnügungssteuersatzung (448 KB)
ab 01.01.2021

Verwaltungsgebührensatzung ab 2018 (207 KB)mit Gebührenverzeichnis (261 KB)

Wasserversorgungssatzung (138 KB)

Wochenmarktordnung (89 KB)

Zweitwohnungssteuersatzung (53 KB)
- Link zum Download der Steuererklärung zur Zweitwohnungssteuer

Gemeinsame Hinweise gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen der jeweiligen Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der jeweiligen Satzungen gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der jeweiligen Satzungen verletzt worden sind.