Sie sind hier: Startseite / Nah am Bürger / Kommunalpolitik / Ortsrecht

Ortsrecht

Ortsrecht

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien der Stadt Neckargemünd

(Stand: 14.05.2019)

Hier finden Sie eine Sammlung der wichtigsten für das Stadtgebiet Neckargemünd geltenden örtlichen Rechtsvorschriften. Die Dateien sind im pdf-Format zum Download gespeichert. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Satzungen

Gemeinsame Hinweise gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvor­schriften beim Zustandekommen der jeweiligen Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe­achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der jeweiligen Satzungen gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vor­schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma­chung der jeweiligen Satzungen verletzt worden sind.

Verordnungen, Nutzungsordnungen, Entgeltordnungen, Richtlinien