Haushaltssatzung der Stadt Neckargemünd für das Haushaltsjahr 2024

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.02.2024 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

	EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von	41.484.600
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von	- 46.254.500
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von	- 4.769.900
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von	- 4.769.900

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

	EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	40.884.600
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	- 42.652.900
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von	- 1.768.300
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von	1.369.100
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von	- 7.283.100
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von	- 5.914.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von	- 7.682.300
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	4.000.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	- 465.300
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von	3.534.700
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von	- 4.147.600

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 15.225.000 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 5.000.000 EUR.

Nachrichtlich:

Die nachfolgend aufgeführten Realsteuer-Hebesätze wurden in der Hebesatzung vom 10.05.2005, zuletzt geändert am 26.10.2021, festgesetzt und werden hier nur nachrichtlich wiedergegeben. Sie betragen

1.	für die Grundsteuer
a)	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf	320 v. H.
b)	für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	400 v. H.
	der Steuermessbeträge;
2.	für die Gewerbesteuer auf	360 v. H.
	der Steuermessbeträge.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 11.03.2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß der §§ 81 Absatz 2 und 121 Absatz 2 der Gemeindeordnung bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Absatz 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 25.03.2024 bis einschließlich 04.04.2024 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Fachbereich Finanzen, in der Bahnhofstraße 54 in 69151 Neckargemünd, öffentlich zur Einsicht aus.