Sie sind hier: Startseite / Wirtschaft & Beruf / Bauen / Bebauungspläne / Offenlage der Entwürfe / Bebauungsplan Weststadt, 1. Änderung

Bebauungsplan Weststadt, 1. Änderung

Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „West-Stadt - 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch im Bereich Hermann-Walker-Straße: Öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 10. November 2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den Bereich Hermann-Walker-Straße 16 und 18, Grundstücke Flurstück Nr. 799/1 und 801/9, den oben genannten Plan aufzustellen, den Entwurf des Bebauungsplanes zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften zu billigen und die Unterlagen nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Lageplan vom Juni 2020 maßgebend.

Ziele und Zwecke der Planänderung

Auf dem Grundstück Hermann-Walker-Straße 16 soll ein vorhandenes familien-therapeutisches Zentrum erweitert werden. Zur planungsrechtlichen Absicherung ist das bislang gültige Planungsrecht zu ändern. Beim westlich angrenzenden Grundstück ist bisher keine überbaubare Grundstücksfläche an der Hermann-Walker-Straße ausgewiesen; hier bietet es sich an, vorhandenes innerstädtisches Baulandpotenzial zu aktivieren.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine typische Maßnahme der Innenentwicklung zur Nachverdichtung, so dass der Plan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden kann. Die Änderung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ist zulässig, wenn

  • die nach dem Bebauungsplan zulässige Grundfläche weniger als 20.000 qm beträgt;
  • der Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, weder begründet noch vorbereitet;
  • keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (FFH- und Vogelschutzgebiete) bestehen und keine Anhaltspunkte für die Beachtung von Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gegeben sind.

Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie auf die Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet. Ungeachtet dessen sind die maßgebenden Umweltbelange erfasst und in die Abwägung eingestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften von Freitag, 27. November 2020 bis einschließlich Freitag, 08. Januar 2021

  •  in Anwendung des „Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ auf der Homepage der Stadt Neckargemünd www.neckargemuend.de unter Wirtschaft und Beruf \ Bauen \ Bebauungspläne und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt;
  • am Seiteneingang des Rathauses Ecke Jahnstraße / Falltorstraße ausgehängt. Die Planunterlagen sind frei zugänglich. Bitte beachten Sie jedoch die aktuellen verbindlichen Gesundheitsvorschriften.
    sowie zusätzlich
  • während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, Aushangbrett im Gang des Stadtbauamtes / Fachbereich 6, öffentlich ausgelegt. Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: zur Zeit ist ein Besuch im Rathaus aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach Voranmeldung möglich. Am 24. und 31. Dezember ist das Rathaus geschlossen.

Es wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben. Eine Kontaktaufnahme bzw. Voranmeldung ist möglich per E-Mail oder telefonisch zu folgenden Zeiten unter der Rufnummer 06223 804-0: Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr sowie Montag, Dienstag und Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadt Neckargemünd abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.