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Bebauungsplan Neckarsteinacher Straße 23-25

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Neckarsteinacher Straße 23-25 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a i.V.m. § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung: Öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 10. November 2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den Bereich Neckarsteinacher Straße 23-25, Flurstück Nr. 3182/1, den oben genannten Plan aufzustellen, den Entwurf des Bebauungsplanes zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften zu billigen und die Unterlagen nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Lageplan vom Oktober 2020 maßgebend.

Ziele und Zwecke der Planänderung

Die Firma ALDI strebt eine grundlegende Modernisierung und moderate Erweiterung ihres Marktes an. Zur Realisierung ist der vorhandene Bebauungsplan anzupassen.
An der Neckarsteinacher Straße hat sich ein Einzelhandelsschwerpunkt entwickelt, der für die örtliche Nahversorgung von großer Bedeutung ist und daher im Einvernehmen mit der regionalen Struktur auch der Sicherung bedarf. Die Planung steht in Einklang mit den Ergebnissen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2019.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine typische Maßnahme der Innenentwicklung zur Nachverdichtung, so dass der Plan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden kann.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die wesentlichen Gründe hierfür sind nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalles: Durch das Vorhaben sind keine erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht. Die Dokumentation „Überschlägige Prüfung der Umweltauswirkungen“ ist als umweltbezogene Informationen Bestandteil der Offenlage:

  • Erfassung und Bewertung des Vorhabens hinsichtlich der Nutzung natürlicher Ressourcen insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
  • Umweltauswirkungen wie Abfälle, Immissionen, Risiken von Unfällen
  • Betroffenheit von Schutzgebieten und Artenschutz

Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie auf die Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet. Ungeachtet dessen sind die maßgebenden Umweltbelange erfasst und in die Abwägung eingestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften von Freitag, 27. November 2020 bis einschließlich Freitag, 08. Januar 2021

  • in Anwendung des „Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ auf der Homepage der Stadt Neckargemünd www.neckargemuend.de unter Wirtschaft und Beruf \ Bauen \ Bebauungspläne und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt;
  • am Seiteneingang des Rathauses Ecke Jahnstraße / Falltorstraße ausgehängt. Die Planunterlagen sind frei zugänglich. Bitte beachten Sie jedoch die aktuellen verbindlichen Gesundheitsvorschriften.
    sowie zusätzlich
  • während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, Aushangbrett im Gang des Stadtbauamtes / Fachbereich 6, öffentlich ausgelegt. Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: zur Zeit ist ein Besuch im Rathaus aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach Voranmeldung möglich. Am 24. und 31. Dezember ist das Rathaus geschlossen.

Es wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben. Eine Kontaktaufnahme bzw. Voranmeldung ist möglich per E-Mail oder telefonisch zu folgenden Zeiten unter der Rufnummer 06223 804-0: Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr sowie Montag, Dienstag und Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadt Neckargemünd abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.