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Öffentliche Bekanntmachungen

Formelle Bekanntmachungstexte, z.B. Satzungen und Aufrufe der Verwaltung. 

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.

Unter Ortsrecht finden Sie unsere aktuellen Satzungen.

Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer, obwohl das Grundstück bereits verkauft wurde (03. August 2020)

„Warum muss ich die Grundsteuer noch bezahlen? Das Grundstück wurde doch bereits verkauft.“ Mit dieser Frage wenden sich betroffene Steuerzahler an das Steueramt und die Stadtkasse. Diesen oftmals unverständlichen Vorgang wollen wir hier erklären: Das Eigentum an einem Grundstück geht erst mit der Eintragung ins Grundbuch vom Verkäufer auf den Erwerber über. Der unterzeichnete und notariell beurkundete Kaufvertrag bewirkt dies also noch nicht. Nach erfolgtem Grundbucheintrag erhält der Erwerber einen Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt und die Stadtverwaltung automatisch eine Kopie. Anhand dieses Grundsteuermessbescheids erstellt die Stadtverwaltung den Grundsteuerbescheid, welcher die Grundlage für die Zahlung der Grundsteuer ist. Die Umschreibung der Grundsteuer auf den neuen Eigentümer findet aufgrund gesetzlicher Regelungen immer zum 1. Januar des auf die Eintragung ins Grundbuch folgenden Jahres statt. Vereinbarungen zur Übernahme der Grundsteuer im Kaufvertrag haben nur privatrechtliche Bedeutung zwischen dem Verkäufer und Erwerber des Grundstücks und wirken nicht gegenüber der Stadt. Ein Beispiel soll den zeitlichen Ablauf verdeutlichen: Der Kaufvertrag wird vor einem Notar im Dezember 2019 unterschrieben. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt im Februar 2020. Die Grundsteuerpflicht wechselt daher erst zum 01.01.2021! Mögliche Überzahlungen bei der Stadt werden selbstverständlich erstattet. Sprechen Sie deshalb die anteilige Begleichung der Grundsteuer mit der anderen Vertragspartei privatrechtlich ab. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Finanzen , Tel. 06223 804-310.
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Wichtige Information für die Eltern der städtischen Kindergärten und Kitas zu den Kindergartenbeiträgen April und Mai 2020 (30. April 2020)

Liebe Eltern,
 
da nach wie vor nicht sicher ist, wann und in welcher Form die Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in den Normalbetrieb gehen, wird die Stadt Neckargemünd erneut den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände folgen und den Einzug der Betreuungsgebühren/Betreuungsentgelte für den Monat Mai vorerst aussetzen. Was jedoch sicher ist, ist die Tatsache, dass die Notbetreuung kostenpflichtig sein wird (auch rückwirkend). Wie genau die Berechnung aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest.
Über die endgültige Gebühren- und Entgelterhebung während der gesamten Schließzeiten entscheidet der Gemeinderat.
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Aktualisierung des Flächennutzungsplanes (30. März 2020)

Durch die Aufstellung von vier Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Bammental und Neckargemünd ergab sich der Bedarf, den Flächennutzungsplan nachträglich im Zuge einer Berichtigung anzupassen. Bei drei weiteren Flächen in Neckargemünd und Wiesenbach wurde die Wandlung von „Planung“ in „Bestand“ dokumentiert. Zur besseren Übersicht wurde zusätzlich die „1. Änderung der zweiten Fortschreibung 2014“ – diese betrifft insbesondere die Gemeinde Gaiberg - im Gesamtplan dargestellt. Damit besteht nun wieder ein Planwerk, welches den aktuellen Stand berücksichtigt.

Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen keine Anwendung finden; sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und bedarf nicht der Genehmigung.
Der Flächennutzungsplan kann beim Rathaus Neckargemünd und zusätzlich in den Rathäusern von Bammental, Gaiberg und Wiesenbach eingesehen werden. Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise der Gemeinden aufgrund der Corona-Epidemie zur Öffnung der Rathäuser.
Der Plan wird zusätzlich auf der Homepage der Stadt Neckargemünd veröffentlicht.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 GUAVO von der Gemeinde Neckargemünd auf die Stadt Sinsheim (02. März 2020)

Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer, obwohl das Grundstück bereits verkauft wurde (03. Februar 2020)

„Warum muss ich die Grundsteuer noch bezahlen? Das Grundstück wurde doch bereits verkauft.“ Mit dieser Frage wenden sich betroffene Steuerzahler an das Steueramt und die Stadtkasse. Diesen oftmals unverständlichen Vorgang wollen wir hier erklären: Das Eigentum an einem Grundstück geht erst mit der Eintragung ins Grundbuch vom Verkäufer auf den Erwerber über. Der unterzeichnete und notariell beurkundete Kaufvertrag bewirkt dies also noch nicht. Nach erfolgtem Grundbucheintrag erhält der Erwerber einen Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt und die Stadtverwaltung automatisch eine Kopie. Anhand dieses Grundsteuermessbescheids erstellt die Stadtverwaltung den Grundsteuerbescheid, welcher die Grundlage für die Zahlung der Grundsteuer ist. Die Umschreibung der Grundsteuer auf den neuen Eigentümer findet aufgrund gesetzlicher Regelungen immer zum 1. Januar des auf die Eintragung ins Grundbuch folgenden Jahres statt. Vereinbarungen zur Übernahme der Grundsteuer im Kaufvertrag haben nur privatrechtliche Bedeutung zwischen dem Verkäufer und Erwerber des Grundstücks und wirken nicht gegenüber der Stadt. Ein Beispiel soll den zeitlichen Ablauf verdeutlichen: Der Kaufvertrag wird vor einem Notar im Dezember 2019 unterschrieben. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt im Februar 2020. Die Grundsteuerpflicht wechselt daher erst zum 01.01.2021! Mögliche Überzahlungen bei der Stadt werden selbstverständlich erstattet. Sprechen Sie deshalb die anteilige Begleichung der Grundsteuer mit der anderen Vertragspartei privatrechtlich ab. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Finanzen, Tel. 06223 804-310.
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Stadt Neckargemünd dankt den Spendern der Weihnachtsaktion (13. Januar 2020)

47 Spender haben trotz der hektischen Weihnachtszeit an die Neckargemünder Bürger gedacht, die von Schicksalsschlägen getroffen wurden, die durch unglückliche Umstände in soziale Not geraten sind oder nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen. „Diese Hilfsbereitschaft freut mich sehr“, so Bürgermeister Frank Volk, „allen Spendern spreche ich meinen größten Dank aus!“
Durch die Neckargemünder Weihnachtsaktion kamen insgesamt 6.265,90 Euro an Spendengeldern zusammen. Dadurch konnte Hilfsbedürftigen in Neckargemünd geholfen und eine Weihnachtsfreude bereitet werden. Die eingehenden Spenden wurden in voller Höhe an Bedürftige verteilt.

Weihnachtsaktion 2019 (05. Dezember 2019)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   bitte denken Sie vor Weihnachten auch an die Neckargemünder Bürger, die von Schicksalsschlägen getroffen wurden, die durch unglückliche Umstände in soziale Not geraten sind oder nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen.   Durch die Neckargemünder Weihnachtsaktion kann Hilfsbedürftigen in Neckargemünd geholfen und eine Weihnachtsfreude bereitet werden. Die eingehenden Spenden werden in voller Höhe an Bedürftige verteilt. Die Bedürftigen sind ausschließlich Sozialhilfeempfänger, die dem städtischen Sozialamt bekannt sind und bei denen neben der sozialen Bedürftigkeit besondere Kriterien vorliegen wie z.B. Krankheit, keine Angehörige, die helfen können, Alleinerziehende mit Kindern und Fälle von besonderer Notlage. ​   Geldspenden können auf die Konten der Stadt Neckargemünd unter dem Stichwort "Hilfe für bedürftige Neckargemünder" bei der ​   Sparkasse Heidelberg ​ IBAN: DE97 6725 0020 0007 0000 14 BIC:   SOLADES1HDB     Volksbank Neckartal eG ​ IBAN: DE49 6729 1700 0000 0651 02 BIC:  GENODE61NGD   überwiesen werden. Die Spenden sind steuerbegünstigt. Bei Spenden bis 200,- € reicht der Kontoauszug als Spendennachweis für das Finanzamt. Bei höheren Spenden geben Sie für die Spendenquittung bitte auf dem Überweisungsträger Ihren vollständigen Namen und Adresse an.​   Für Ihre Hilfe vielen Dank. ​              Herr Dr. Geert Engelken​              Herr Dieter Leist​              Frau Ulrike Lorke​              Bürgermeister Frank Volk
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Fälligkeitshinweis — Pachtzahlungen (11. November 2019)

Für alle Zahlungspflichtigen, die nicht an unserem Abbuchungsverfahren teilnehmen, weisen wir darauf hin, dass am 11.11.2019 die Pachtzahlung für das Jahr 2019 fällig wird. Es werden keine Rechnungen verschickt und die Beträge sind ohne weitere Anforderung zu überweisen.
Sollten Sie die Abbuchung der fälligen Beträge wünschen, so fordern Sie bitte bei der Stadtkasse die entsprechenden Formulare an (Tel.-Nr. 06223 804-322).