Volksabstimmung 2011

-Projektfinanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs, "S 21"

Am Sonntag, dem 27. November 2011 findet die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs statt. Mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der Abgeordneten hat das Referendum beantragt.
Nun wird per Volksabstimmung abgestimmt, jedoch nicht direkt über den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs, sondern über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von S 21. Ganz konkret wird über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge ("S 21-Kündigungsgesetz") abgestimmt.

Nach Schlichtung und Stresstest ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes der letzte politische Befriedungsversuch des umstrittenen Bauprojekts. Je mehr mitmachen, desto klarer wird das Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger - und zwar beider Seiten.
Um das Tiefbahnhofprojekt zu "kippen", müssten landesweit ein Drittel der Stimmberechtigten (etwa 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger) an der Volksabstimmung teilnehmen, mit "ja" stimmen und sich damit für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Tiefbahnhofs aussprechen.

Für alle Abstimmberechtigten gilt:

- Stimmen Sie mit"ja",

sprechen Sie sich für die Annahme des Gesetzesentwurfes aus - das heißt, die Finanzierungsverträge sollen gekündigt werden, das Land aus der Projektfinanzierung des Tiefbahnhofs aussteigen. ("S-21-Gegner")

- Stimmen Sie mit "nein",

sprechen Sie sich dafür aus, den Gesetzesentwurf abzulehnen - das Land soll also weiterhin die Finanzierung des Tiefbahnhofs übernehmen. ("S 21- Befürworter")

Öffnungszeiten des Wahlamtes rund um den Abstimmungstag

Freitag, 25. November 2011: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag, 26. November 2011: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Sonntag, 27. November 2011: 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Das Wahlamt ist telefonisch zu erreichen unter Tel. 804142 (Frau Olbert) - E-Mail an das Wahlamt schreiben

Wichtig für alle Wahl- bzw. Abstimmberechtigten in den Abstimmbezirken Hollmuth/Mühlrain, Dilsberg Nord und Waldhilsbach: Die Wahl- bzw. Abstimmlokale haben sich geändert!!

Wahl-/Abstimmbezirk 4, Hollmuth-Mühlrain:
NEU: Schulzentrum, Alter Postweg 10, Eingang R1 (früher: Villa Menzer)
Wahl-/Abstimmbezirk 7, Dilsberg Nord:
NEU: Graf-von-Lauffen-Halle, Jakob-Bernhard-Str. 13 (früher: Örtliche Verwaltungsstelle, Burghofweg 1)
Wahl-/Abstimmbezirk 9, Waldhilsbach:
NEU: Grundschule, Schulstr. 8 (früher: Sängerheim, Schulstr. 8)

Vorläufige amtliche Endergebnisse NeckargemünD:

Abstimmungsbeteiligung Neckargemünd gesamt: 43,89%
Ergebnis Neckargemünd mit allen Abstimmbezirken: Neckargemünd gesamt (21 KB) (pdf, 22kB)
Abstimmbezirk I: Altstadt (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk II: Wiesenbachertal Nord (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk III: Wiesenbachertal Süd (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk IV: Hollmuth / Mühlrain (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk V: Weststadt (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk VI: Kleingemünd (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk VII: Dilsberg Nord (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk VIII: Dilsberg Süd (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk IX: Waldhilsbach (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk X: Mückenloch (pdf) (10 KB)
Abstimmbezirk XI: Briefabstimmung (pdf) (11 KB)

Downloads und weiterführende Links:

Informationen der Landeszentrale für politische Bildung finden Sie hier
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Neckargemünd über die Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses (pdf) (17 KB) und die Erteilung von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November 2011
Abstimmungsbekanntmachung (pdf) (18 KB) der Stadt Neckargemünd zur Volksabstimmung am 27. November 2011
Musterstimmzettel (pdf) (33 KB) im Stimmkreis Rhein-Neckar-Kreis