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Bebauungsplan Feuerwehrhaus Neckargemünd-Dilsberg

Die Offenlage und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sind abgeschlossen; es sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Diese werden im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt werden.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Feuerwehrhaus Neckargemünd-Dilsberg“: 07.08. - 07.09.2020

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 21. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Feuerwehrhaus Neckargemünd-Dilsberg“ zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.
Gegenstand der Planung ist eine künftige Fläche für den Gemeindebedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr im Bereich Alter Hofweg / Neuhof im Ortsteil Dilsberg. Das Plangebiet in einer Größe von insgesamt 7.130 qm betrifft die Flurstücke Nr. 612, 3811, 4286, 4396, 4426, 4431, 4432, 4433, 4436 von Dilsberg. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 09. Juli 2020.

Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beabsichtigt die Stadt Neckargemünd, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Süden des Ortsteiles Dilsberg zu schaffen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften von Freitag 07. August 2020 bis einschließlich Montag 07. September 2020

  • während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, Aushangbrett im Gang des Stadtbauamtes / Fachbereich 6, öffentlich ausgelegt.
  • in Anwendung des „Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ auf dieser Unterseite der Homepage der Stadt Neckargemünd veröffentlicht.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Darüber hinaus sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Der Umweltbericht mit einer integrierten artenschutzrechtlichen Prüfung und einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung.
    Die Ausarbeitung beinhaltet u. a. die Themenfelder Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sowie die Schutzgüter „Boden“, „Wasser“, „Luft und Klima“ sowie „Landschaft“, „Mensch“ und „Kulturgüter“.
    Der Umweltbericht beinhaltet eine zusammenfassende Darstellung der Bestands-bewertung, analysiert die Erheblichkeit des Eingriffes und beschreibt die Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation der Eingriffe.
    Darüber hinaus werden die vorgesehenen Ausgleichs-Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebietes dargestellt.
    Die Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung hinterfragt möglicherweise entstehende Auswirkungen auf die Lebensräume, insbesondere von Reptilien und europäischen Vogelarten und formuliert die hieraus abgeleiteten Maßnahmen.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Stadt Neckargemünd abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Sofern in den Festsetzungen eines Planes Bezug auf nicht öffentlich zugängliche technische Regelwerke (z.B. DIN-Normen) genommen wird, können diese bei der Stadtverwaltung eingesehen werden.

Bitte beachten Sie aufgrund der Corona-Pandemie bei Besuchen im Rathaus die aktuellen Öffnungszeiten und die allgemein verbindlichen Gesundheitsvorschriften.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Feuerwehrhaus Neckargemünd-Dilsberg

  1. Synopse (443 KB) der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Bewertung und Abwägungsvorschlag
  2. Plan mit textlichen Festsetzungen (290 KB), Begründung (1023 KB)
  3. Umweltbericht mit artenschutzrechtlicher Untersuchung (978 KB)
    - Anlage 1 (213 KB)
    - Anlage 2 (236 KB)
    - Anlage 3 (201 KB)
    - Anlage 4 (207 KB)
  4. Rücklauf (3 MB) der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Hinweise der Verwaltung

Örtliche Bauvorschriften – In diesem Verfahren wird keine Satzung über örtliche Bauschriften erlassen (s. a. Seite 3 der Zusammenfassung des Büros Sternemann und Glup.)
Vergleich zum Vorentwurf: Zur besseren Verdeutlichung sind die vorgeschlagenen Änderungen der Formulierungen im Vergleich zum Vorentwurf farblich rot gekennzeichnet.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung: 08.05. - 08.06.2020

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in Form einer Planauflage von Freitag, 08. Mai 2020 bis einschließlich Montag 08. Juni 2020 im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, statt.

Aufstellungsbeschluss am 21. April 2020

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 21. April 2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan „Feuerwehrhaus Neckargemünd-Dilsberg“ aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

Gegenstand der Planung ist eine künftige Fläche für den Gemeindebedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr im Bereich Alter Hofweg / Neuhof im Ortsteil Dilsberg.

Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beabsichtigt die Stadt Neckargemünd, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Süden des Ortsteiles Dilsberg zu schaffen.
Die geplante Baumaßnahme ist aufgrund der Lage des Bestandsgebäudes im Siedlungsgefüge sowie die hier vorhandenen räumlichen Defizite zwingend erforderlich. Die aus dem Jahr 1954 stammende derzeitige Unterkunft verfügt über keine Umkleideräume, sanitäre Einrichtungen und Aufenthaltsräume. Die räumliche Ausstattung sowie der bauliche Zustand entsprechen damit in keinster Weise den heutigen Anforderungen an ein Feuerwehrgerätehaus und widersprechen allen gültigen Unfallverhütungsvorschriften. Die derzeitigen Garagen der Feuerwehr sind nur durch die enge Toreinfahrt der „Feste Dilsberg“ zu erreichen. Dieser Umstand führt bei Einsätzen immer wieder zu Verkehrsbehinderungen und zu einer Gefährdung für die Einsatzkräfte, aber auch für die Bürger. Somit ist der Neubau eines Feuerwehrhauses in Dilsberg unabdingbar, um gemäß dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg den kommunalen Aufgaben einer Gemeinde gerecht werden zu können.
Umfangreiche Standortanalysen führten in den letzten Jahren zu dem Ergebnis, dass, unter Berücksichtigung aller Belange, eine solche kommunale Einrichtung im Ortsteil Dilsberg nur im Bereich „Alter Hofweg“ realisiert werden kann. Hierfür sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren aufgestellt.