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Öffentliche Gemeinderatssitzung

Dienstag, den 21. April 2020, 19:15 Uhr

Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie gilt bei der Durchführung der Gemeinderatssitzungen dem Infektionsschutz eine besondere Aufmerksamkeit. Die Stadträte entscheiden nach individueller Risikoabschätzung, ob sie an der Sitzung teilnehmen wollen oder nicht. Dies kann dazu führen, dass bei der für 21.04.2020, 19:00 Uhr, angesetzten Sitzung nicht genügend Stadträte für die im § 37 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zur Beschlussfähigkeit vorgeschriebene Personenzahl von 15 Ratsmitgliedern anwesend sind. Die Sitzung kann dann nicht stattfinden. Für diesen Fall findet im Anschluss an die Feststellung der fehlenden Beschlussfähigkeit eine zweite Gemeinderatssitzung statt. Bei dieser reicht dann die Anwesenheit von drei anwesenden und stimmberechtigten Ratsmitgliedern für die Beschlussfähigkeit aus (§ 37 Abs. 3 GemO).

Die Tagesordnung entspricht der ursprünglichen, für 19 Uhr geplanten Sitzung.
Die Bürgerfragestunde verschiebt sich um eine Viertelstunde nach hinten.