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Erläuterungen der Stadtverwaltung zur Änderung der Abwassersatzung

(Stadt Ngd) Der Gemeinderat beschloss am 27. Juli 2021 die Änderung und Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Neckargemünd zum 01. September dieses Jahres – veröffentlicht im Neckarboten vom 5. August 2021 und auf www.neckargemuend.de/ortsrecht.
Die Satzung zur Regelung der zentralen Abwasserbeseitigung besteht aus drei Teilen:

  • Allgemeiner Teil (technische Begriffe, Anschluss- und Benutzungszwang, Grundstücksanschluss und rechtliche Regelungen)
  • Beitragsteil und
  • Gebühren 

Die Satzung stammt aus dem Jahre 1997. Die Abgabensätze, also Gebühren und Beiträge wurden nicht geändert, da diese laufend aktualisiert werden. Nach über zwanzig Jahren zeigt sich jedoch ein weiterer Anpassungsbedarf, insbesondere im Beitragsteil.

  • In den beiden letzten Jahrzehnten änderten sich nach und nach Landes- und Bundesgesetze, auf die sich die Satzung bezieht,
  • auch hat sich die Rechtsprechung bei Einzelfallentscheidungen weiterentwickelt,
  • hinzu kommen technische Neuerungen, die geregelt werden müssen. 

Die Abwassersatzung der Stadt Neckargemünd basiert auf der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg; diese wird von der überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden als Grundlage verwendet. Die Überarbeitung erfolgte in bewährter Zusammenarbeit mit der Fachkanzlei für Kommunalrecht Mohring und Kollegen in Stuttgart.