Sie sind hier: Startseite / Nah am Bürger / Aktuelle Meldungen / Öffentliche Bekanntmachungen / 2021-02-08 Wahlbekanntmachung LTW 21

Wahlbekanntmachung

  1. Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt.
    Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  2. Die Gemeinde ist in folgende 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:
    Wahlbezirk Abgrenzung des Lage des Wahlraums
    Nr. Wahlbezirks
    001-01 Altstadt Prinz Carl, Hauptstr. 56
    001-02 Wiesenbachertal Nord Schulzentrum, Alter Postweg 10
    001-03 Wiesenbachertal Süd Städt. Kindergarten, Eichendorffstr. 18
    001-04 Hollmuth / Mühlrain Schulzentrum, Alter Postweg 10
    001-05 Weststadt Foyer Rathaus, Bahnhofstr. 54
    001-06 Kleingemünd West Kindergarten Kleingemünd, Kurpfalzstr. 9
    001-07 Kleingemünd Ost Kindergarten Kleingemünd, Kurpfalzstr. 9
    002-01 Dilsberg Nord Graf-v.-Lauffen-Halle, Jakob-Bernhard-Str. 13
    002-02 Dilsberg Süd Graf-v.-Lauffen-Halle, Jakob-Bernhard-Str. 13
    003-01 Mückenloch Kirchberghalle, Kirchstraße 26
    004-01 Waldhilsbach Mehrzweckhalle, Schulstraße 8
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.
    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses jeweils um 14.00 Uhr an folgenden Stellen zusammen:
    Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstr.54, Ratssaal
    Banngartenhalle, Banngartenstraße 16, historische Halle
    Banngartenhalle, Banngartenstraße 16, Mehrzweckhalle
  3. Repräsentative Wahlbezirke
    Zur Erstellung einer repräsentativen Wahlstatistik wurden in Baden-Württemberg verschiedene Wahlbezirke ausgewählt – in unserer Stadt betrifft dies die Wahlbezirke 001-03 Wiesenbachertal Süd, 002-01 Dilsberg Nord und 002-02 Dilsberg Süd. In diesen Wahlbezirken werden wahlstatistische Auszählungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen der Wählerinnen und Wähler durchgeführt. Hierfür werden Stimmzettel verwendet, aus denen das Geschlecht und die Geburtsjahresgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen sind; andere Stimmzettel sind nicht zugelassen.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung der statistischen Daten ist § 4 des Wahlstatistikgesetzes. Es ist sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird. Für interessierte Wählerinnen und Wähler werden im Wahllokal Merkblätter der Landeswahlleiterin hierzu bereitgehalten.
  4. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 5).
    Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht.
    Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.
    Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
  5. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
    oder
    b) durch Briefwahl
    teilnehmen.
    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
  6. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.
    Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.
  7. Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes).
    Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).
  8. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Neckargemünd, 11.02.2021
gez. Frank Volk, Bürgermeister