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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 GUAVO von der Gemeinde Neckargemünd auf die Stadt Sinsheim

Erstreckungssatzung auf das Gebiet der Stadt Neckargemünd

(Erstreckungssatzung Neckargemünd)

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli 2000 in der jeweils gültigen Fassung
in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 in der jeweils gültigen Fassung sowie
in Verbindung des § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 in der jeweils gültigen Fassung

hat der Gemeinderat der Stadt Sinsheim am 29.10.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1Erstreckung(1)     Die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung)“ der Stadt Sinsheim in ihrer jeweils gültigen Fassung erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Stadt Neckargemünd.
(2)     Für Tätigkeiten des Gutachterausschusses bei der Stadt Sinsheim erstreckt sich die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Stadt Sinsheim in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das Gemeindegebiet der Stadt Neckargemünd. Aus dem Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen der Stadt Sinsheim erstrecken sich jedoch nur die Ziffern 1.1.1, 1.5.1, 1.6.1, 1.8.1, 1.9.1 und 10.1 in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit sie die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffen.

§ 2Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Sinsheim, den 04.11.2019

Gez. Jörg Albrecht
Oberbürgermeister