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Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

I.

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 20.11.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 178.000
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 178.000
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
178.000
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 178.000
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 0
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
0
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf     0 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf    0 EUR.

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf    5.000 EUR.

§ 5 Verbandsumlage
Die Verbandsumlage wird aufgrund der Einwohnerzahl zum 30.06.2018 festgesetzt auf:

Neckargemünd 13.382 EW   93.765 EUR
Bammental 6.535 EW   45.789 EUR
Wiesenbach 3.114 EW   21.819 EUR
Gaiberg 2.373 EW   16.627 EUR
  25.404 EW   178.000 EUR

II.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 11. Februar 2020 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß den §§ 60 Abs. 1, 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit bestätigt.

III.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom
Montag, 02. März bis einschließlich Dienstag, 10. März 2020
öffentlich beim Fachbereich Finanzen der Stadt Neckargemünd, Bahnhofstr. 54, sowie in den Rathäusern der Gemeinden Bammental, Wiesenbach und Gaiberg während der üblichen Dienststunden zur Einsicht aus.

Der Verbandsvorsitzende
Frank Volk
Bürgermeister