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Satzung zur 1. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Im Hollmuth

Aufgrund der §§ 5 und 13 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der derzeit geltenden Fassung sowie der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden Württemberg in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Im Hollmuth am 05.11.2018 folgende Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 24.04.2012 beschlossen

Artikel 1

§ 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Die Sitzungen der Verbandsversammlungen sind öffentlich. Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern.

Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden durch schriftliche oder elektronische Einladung eines jeden Vertreters unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Einladung hat in der Regel zwei Wochen, vor dem Termin zu erfolgen. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung sind rechtzeitig durch die Verbandsleitung öffentlich bekanntzumachen

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01. Dezember 2019 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO 3 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband Im Hollmuth, Hauptstraße 71, 69245 Bammental geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Bammental, 05. November 2019
gez. Holger Karl
Verbandsvorsitzender