Neuaufstellung eines Bebauungsplanes bzw. der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 24. Oktober 2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Karl-Landsteiner-Straße“ im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch aufzustellen.

Gegenstand der Planung ist die Errichtung eines Lebensmittelmarktes zur Nahversorgung auf einem ca. 7440 qm großen unbebauten Grundstück zwischen der Bundesstraße B45 und der Karl-Landsteiner-Straße. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt 1,18 ha.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:  

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 05. Juni 2018, gebilligt vom Gemeinderat in der Sitzung am 17. Juli 2018.

Ziele und Zwecke der Planung: Die Stadt Neckargemünd weist in ihrer Funktion als Unterzentrum zwar ausreichend Flächen für die Nahversorgung auf, ist jedoch im Vergleich mit anderen ähnlich strukturierten Gemeinden unterdurchschnittlich ausgestattet. Darüber hinaus ergeben sich bei der Verteilung innerhalb des Stadtgebietes strukturelle Ungleichgewichte, insbesondere was die Altstadt von Neckargemünd betrifft. Zusätzlich soll die Ansiedlung einer Anlage für sportliche Zwecke (Fitnesscenter) ermöglicht werden. Hierfür sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften von Montag 13. August 2018 bis einschließlich Freitag 14. September 2018 während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, Aushangbrett im Gang des Stadtbauamtes / Fachbereich 6, öffentlich ausgelegt.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Umwelt

Zusätzlich

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Stadt Neckargemünd abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Sofern in den Festsetzungen eines Planes Bezug auf nicht öffentlich zugängliche technische Regelwerke (z.B. DIN-Normen) genommen wird, können diese bei der Stadtverwaltung eingesehen werden.

Neckargemünd, den 17. Juli 2018 Frank Volk, Bürgermeister