Öffentliche Bekanntmachung

Änderung des Bebauungsplanes bzw. der örtlichen Bauvorschriften „Südöstliche Ortserweiterung – VI. Teiländerung“ im vereinfachten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 24.April 2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Südöstliche Ortserweiterung – VI. Teiländerung“ im vereinfachten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch zu ändern.
Gegenstand der Änderung ist eine künftige Wohnbaufläche im Bereich Wiesenbacher Straße 7 / Alter Postweg (Flurstück Nummern 4492/1 und 4492/2). Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: 

Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 10. April 2018

Ziele und Zwecke der Planung: Die Stadt Neckargemünd beabsichtigt zur Schaffung von neuem Wohnraum insbesondere für junge Familien, Singles und ältere Menschen im Rahmen der Innenentwicklung die Änderung des Bebauungsplanes Südöstliche Ortserweiterung – VI. Teiländerung mit einer Fläche von rund 0,4 ha. Das Areal liegt in unmittelbarer Nähe zur historischen Altstadt, zum Schulzentrum sowie zum S-Bahn-Haltepunkt; durch die vorhandene Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen weist das Areal eine hohe Eignung für die künftige Nutzung als Wohnbaufläche aus.

Hierfür sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften von Montag 28. Mai 2018 bis einschließlich Freitag 29. Juni 2018 während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, Aushangbrett im Gang des Stadtbauamtes / Fachbereich 6, öffentlich ausgelegt.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Verkehrslärm/Schallschutz: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan (Büro FIRU Gesellschaft für Immissionsschutz Kaiserslautern)
Artenschutz: Artenschutzrechtliche Potenzialabschätzung (Büro Mailänder Consult GmbH Karlsruhe)

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Stadt Neckargemünd abgegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Zusätzlich können die Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt Neckargemünd eingesehen werden.

Neckargemünd, den 14. Mai 2018

Frank Volk, Bürgermeister