Ortsrecht: Satzungen der Stadt Neckargemünd

(Stand: 18.12.2009)

Es wurden nachfolgende Satzungen geändert bzw. aufgestellt: 

• Änderung der Abwassersatzung (Download als pdf, 23 KB)
• Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) (Download als pdf, 13 KB)  
• Änderung der Wochenmarktordnung (Download als pdf, 19 KB)
• Satzung über die öffentliche Wärmeversorgung der Stadt Neckargemünd (Download als pdf, Satzung 53 KB und Planunterlagen 2,5 MB)

Gemeinsame Hinweise gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO):

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvor­schriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe­achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vor­schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma­chung der Satzung verletzt worden sind.