Öffentliche Sitzung  des Gemeinderates

Termin:  Dienstag, den 7. Mai 2013, 19.00 Uhr
Ort:        Sitzungssaal im Rathaus, Bahnhofstraße 54, 69151 Neckargemünd (Eingang Falltorstraße)

T a g e s o r d n u n g

1. Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2013 vom 19. März 2013

2. Nachrücken von Frau Ursula Hohlwein in den Gemeinderat
- Feststellen eventueller Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung
- Verpflichtung durch den Bürgermeister

3. Ausscheiden von Frau Heike Geißler aus dem Gemeinderat

4. Nachrücken von Frau Desiree Endler in den Gemeinderat
- Feststellen eventueller Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung
- Verpflichtung durch den Bürgermeister

5. Umbesetzung von Ausschüssen

6. Feststellung der Jahresrechnung und des Beteiligungsberichts 2011
(Rechenschaftsbericht)

7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 - Bestätigung der Gesetzmäßigkeit

8. Abschluss der überörtlichen Prüfung - Allgemeine Finanzprüfung der Stadt
Neckargemünd 2003-2007

9. Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
- Vorschlagsliste zur Einreichung beim Schöffenwahlausschuss

10. Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 in der Kernstadt Neckargemünd

11. Kindertageseinrichtungen: Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2013/14

12. Kindertageseinrichtungen: Weiterentwicklung der Betreuungsangebote
- Schaffung einer zusätzlichen Kinderkrippe in Kooperation mit einem privaten
Partner

13. Kindertageseinrichtungen: Weiterentwicklung der Betreuungsangebote
- Kindergarten Wiesenbacher Tal – Betriebskonzept

14. Kindertageseinrichtungen: Weiterentwicklung der Betreuungsangebote
- Kindergarten Waldhilsbach – Betriebskonzept

15. Ausbau des außerschulischen Betreuungsangebotes an der Grundschule
Neckargemünd: Erweiterung um eine zusätzliche Hortgruppe

16. Kindertageseinrichtungen: Neufassung des Satzungsrechts
- Gebührensatzung für Kinderbetreuungseinrichtungen
- Benutzungssatzung für Kinderbetreuungseinrichtungen

17. Außerschulische Betreuungseinrichtungen
- Entgeltordnung für die außerschulischen Betreuungseinrichtungen
- Benutzungsordnung für die außerschulischen Betreuungseinrichtungen

18. Evangelische Kindertagesstätte Kleingemünd: Wiederaufnahme des Betriebs am alten Standort „Im Brühl 12“
- Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Kindergartens

29. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

20. Verschiedenes

In der Zeit von 19.00 Uhr bis 19.30 Uhr besteht die Gelegenheit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten an die Verwaltung zu richten.