Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Neckargemünd gemäß § 46 Absatz 5 Satz 2

Energiewirtschaftsgesetz über die Entscheidung zum Neuabschluss eines Strom-Wegenutzungsvertrages (Stromkonzessionsvertrag) für das Stadtgebiet der Stadt Neckargemünd (ohne den Stadtteil Neckarhäuserhof)

Die Stadt Neckargemünd hat entschieden, nach Ablauf des bestehenden Stromkonzessionsvertrages mit der SÜWAG Energie AG für das Stadtgebiet der Stadt Neckargemünd (ohne den Stadtteil Neckarhäuserhof) den neuen Stromkonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Neckargemünd GmbH abzuschließen. Der Vertrag beginnt am 1. April 2018 und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

Folgende Gründe waren für die Entscheidung ausschlaggebend:
Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH hat im Rahmen des Auswahlverfahrens als einzige Bieterin ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Stromkonzessionsvertrages abgegeben. Alle anderen Bieter, die zuvor ihr Interesse am Abschluss eines solchen Vertrages bekundet hatten, haben sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen.

Die Stadt Neckargemünd hat das Angebot der Stadtwerke Neckargemünd GmbH gemäß § 107 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen. In seinem Gutachten vom 8. Januar 2018 kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Stromkonzessionsvertrag „die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner (wahrt) und (…) insgesamt als ausgewogen angesehen werden (kann).“

Mit Beschluss vom 30. Januar 2018 hat sich der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd auf dieser Grundlage einstimmig für die Annahme des Angebots der Stadtwerke Neckargemünd GmbH ausgesprochen.
Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Bescheid vom 15. Februar 2018 die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderats gemäß § 108 Gemeindeordnung bestätigt.

Neckargemünd, 6. März 2018
Frank Volk, Bürgermeister